14.09.2018

6. Workshop: "Länderstrategien für den Breitbandausbau"

Am 12.9.2018 fand in Hannover der 6. Workshop von SBR-net Consulting in Kooperation mit dem Breitband Kompetenzzentrum Niedersachsen zum Thema „Länderstrategien für den Breitbandausbau in Deutschland und Österreich“ statt. Es waren sowohl Vertreter der Länder als auch Vertreter der Telekommunikationsbranche zu Gast. Die Veranstaltung war wie in den Vorjahren ein voller Erfolg. Gemeinsam mit der Vorabendveranstaltung beim Versorger enercity AG waren mehr als 60 TeilnehmerInnen anwesend. Eröffnet wurde der Workshop von Herrn Staatssekretär Stefan Muhle, welcher auch über die Digitalisierung in Niedersachsen sprach.

Die Aufgaben des Breitband Kompetenzzentrums Niedersachsen sind es, Informationen bereitzustellen und die Bevölkerung für das Thema Breitband zu sensibilisieren. Außerdem soll durch das Zentrum Transparenz im Bereich Breitband gewährt werden. Zudem soll es der Beratung über Fördermittel, Breitbandtechnik etc. dienen. Insgesamt verfügen 4,9 % der Haushalte in Niedersachsen über FTTH. Seit das Breitband-Projekt läuft, sind 29 Wirtschaftlichkeitslückenmodelle entstanden und davon Projekte begonnen worden. Außerdem wurden bisher 17 Betreibermodelle entwickelt, wovon bereits 5 Projekte gestartet wurden. Pro Projekt erhält das Land Niedersachsen maximal 30 Mio. Euro an Förderung vom Bund. Das Land selber stellt bis zu 1 Mrd. Euro zur Verfügung, um Niedersachsen bis 2015 flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen zu versorgen.

SBR begann den Vortragsteil mit einem Vergleich des Breitbandausbaus zwischen Deutschland und Österreich. Es wurde noch über aktuelle Entwicklungen diskutiert und die Rolle von 5G erörtert. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Investitionen im Telekombereich in Deutschland und Österreich eher gering sind. Der Durchschnittswert weltweit liegt bei 0,47 % des BIP. In Deutschland und Österreich liegt der Wert nur bei 0,25 bzw. 0,23. Abschließend lässt sich sagen, dass es tendenziell in Österreich höhere Bandbreiten gibt. Generell ist jedoch eine gute Vergleichbarkeit zwischen Österreich und Deutschland gegeben. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland ist weiterhin ein hoher Anteil an Basisprodukten erkennbar. Weiters ist ein langsamer, jedoch stetiger Rückgang bei den unteren Bandbreiten-Produktkategorien in beiden Ländern zu erkennen. In beiden Ländern sind auch die schnellen Verbindungen noch in der Minderheit. Trotzdem gibt es eine leichte Steigerung der Nachfrage nach „schnellem“ Internet.

European Investment Bank (Liu Po-Wen): Die Bank ist seit 1958 Finanzierungspartner für die EU-Mitgliedstaaten. Mehr als 90 % ihrer Mittel fließen in die EU. Die Digitalbranche in Europa leidet an starker Unterfinanzierung. Das ökonomische Wachstum stagniert aufgrund des Mangels an NGN Breitband Infrastruktur. Ein länderübergreifendes NGN-Netzwerk würde um die 220 Milliarden Euro kosten. Europa muss die Investitionslücke in den Griff bekommen. Ein beträchtlicher Teil der Investitionen ist ineffizient und nur wenig profitabel. Die Rolle der Bank ist es, den Anreiz für Langzeit-Investitionen zu bestärken.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Friedhelm Bertelsmeier): Das Ministerium will den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität gestalten. Der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen soll bis 2025 erreicht werden. Das Ziel lautet: „Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“ Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser sollen bereits in der laufenden Legislaturperiode mit Glasfaser erschlossen werden. Die öffentlichen Fördermittel werden so eingesetzt, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Es wird von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von 10 bis 12 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode ausgegangen. Die Förderverfahren werden so gestaltet, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden. Außerdem will das Ministerium neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen.

Kompetenzzentrum gigabit.NRW: Herr Stratmann stellte den Gigabit Masterplan vor. Bis 2025 soll Nordrhein-Westfalen über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze verfügen. Oberste Priorität liegt dabei auf den Gewerbegebieten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Bei Förderungen und Ausschreibungen gilt der „Glasfaser-first“-Ansatz. Nordrhein-Westfalen soll in Zukunft auch eine Führungsrolle bei 5G übernehmen.

Steiermark (Dr. Gerd Gratzer): Ziel der steiermärkischen Breitbandstrategie Highway 2020 ist es, bis 2018 Internet mit bis zu 30 Mbit/s für alle Gemeinden und Unternehmen zu ermöglichen. Bis 2020 sollen alle Gemeinden Glasfaserzugangspunkte haben und bis 2022 soll es Internet mit bis zu 100 Mbit/s für alle Gemeinden und Unternehmen geben. Vom Bund wird unter anderem mehr finanzielle Flexibilität bei den Förderprogrammen, Konzentration auf passive Infrastruktur und Ausnutzung der maximalen Förderungssätze gefordert. Die Steiermark hat kürzlich eine Infrastrukturgesellschaft („SBIDI“) gegründet, die sich um den passiven Netzausbau in weißen Flecken kümmern wird.

Tirol (DI (FH) Mag. Michael Mairhofer):Ziel desBreitband-Masterplans für Tirol aus dem Jahr 2013 war es, Glasfaserinternet mit 30 Mbit/s für alle und 100 Mbit/s für 50 % aller Haushalte und Betriebe in Tirol zu ermöglichen. Die passiven Glasfasernetze sollen in kommunaler Hand bleiben und alle Gemeinden über einen erschwinglichen Internet-Übergabepunkt für ihre Ortsnetze verfügen. Derzeit erfolgt eine Fortschreibung dieses Masterplans für den Zeitraum 2018 – 2023. Für die Umsetzung des Plans gab es insgesamt 50 Mio. Euro Landesmittel von 2014 bis 2018. Mit Regierungsbeschluss vom 21.3.2017 soll diese Förderung bis 2023 auf 100 Mio. Euro erhöht werden. Damit sollen sowohl die Gemeinden als auch die Unternehmen gefördert werden.

Europäische Kommission: Dr. Wolf-Dietrich Grussmann sprach über die Umsetzung der Breitband-Kostensenkungsrichtlinie in der EU. Der Aufbau dieser Infrastrukturen ist sehr kostenintensiv. 80 % dieser Kosten sind mit Bautätigkeiten verbunden. Es gibt vier notwendige Säulen, um diese Kommunikationsinfrastruktur bereitzustellen. Am Anfang steht der Zugang zur Infrastruktur. Danach kommt die Koordination der Grabungsarbeiten. Zum Schluss müssen Genehmigungen erteilt und die Infrastruktur aufgebaut werden. Es wurde auch auf die Vorteile von cross-sector Kooperationen eingegangen. Assetmanagement und Synergien quer durch die Sektoren ermöglichen eine bessere Planung und weniger Aushubschäden. Dies führt wiederum dazu, dass eher eine Bauerlaubnis erteilt wird und führt somit zu einer kostengünstigeren Entwicklung. Es handelt sich also um eine Win-win-Situation, bei der die öffentlichen Förderungen besser genutzt werden und neue Geschäftsmodelle entstehen.

Oberösterreich (Herr DI Martin Wachutka): Die Fiber Service Österreich ist zu 100 % Tochter des Landes Oberösterreich und wird in den Jahren 2018 bis 2022 etwa 100 Mio. Euro aus dem Landesbudget für den Breitbandausbau zur Verfügung haben. In Oberösterreich gibt es ca. 50 verschiedene kommerzielle Serviceprovider, die Internetzugänge anbieten. Historisch bedingt gibt es sehr viele kleine Kabelfernsehnetze in den Ortszentren. Aufgrund der „Breitbandmilliarde“ herrscht eine stark gestiegene Dynamik im FTTH-Ausbau. Dieser Ausbau wird sehr schnell kommerziell unrentabel. Ein flächendeckender Ausbau benötigt zusätzliche Mittel.

Österreichische Bundesregierung: Herr Mag. Andreas Hanger sprach über die Breitband- und Digitalpolitik der neuen österreichischen Bundesregierung. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm 2017 – 2022 unter dem Motto „Zusammen. Für unser Österreich“. Ziel der neuen Regierung ist die nahezu flächendeckende Verfügbarkeit ultraschneller Breitbandanschlüsse (100 Mbit/s) bis Ende 2020. Außerdem soll der Markteintritt von 5G 2018 und die Verfügbarkeit auf allen Hauptverkehrsadern bis Ende 2023 erfolgen. Bis Ende 2025 soll es eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband-Gigabit-Netzen und eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G geben.

Bayern: In Bayern befinden sich derzeit 98 % der Kommunen im Förderverfahren. 1726 Gemeinden haben bereits einen Förderbescheid. Insgesamt stehen 809 Mio. Euro an Fördermittel zur Verfügung. Bayern ist bei der Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s auf Platz 1 aller Bundesländer in Deutschland. Bei der Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s auf Platz 4. Neben den Mitteln des Landes Bayern gibt es eine Kofinanzierung vom Bund. Die Kofinanzierungsrichtlinie existiert seit 2016. Mit ihr wurde der Fördersatz des Bundes auf den bayerischen Fördersatz angehoben. Aktuell wurde Bayern 93,4 Mio. Euro an Kofinanzierung seitens des Bundes zugesichert, wie Herr Geissler vom Bayerischen Finanzministerium berichtete.

European Court of Auditors (Europäischer Rechnungshof): Frau Zych sprach über die Breitbandziele für Europa 2020. Sie geht davon aus, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden. Gründe dafür sind, dass in manchen Gebieten der EU schnelles Breitband noch immer ein Problem ist. Die Mitgliedstaaten haben zwar Strategien entwickelt, waren darin aber zu spät und die Ziele stimmten nicht mit denen der Europe 2020 Strategie überein. Die von ihnen entwickelten Strategien waren zudem nicht ausgereift. Aufgrund dieser Umstände wird empfohlen, ein besonderes Augenmerk auf diese Regionen zu legen, welche die Europe 2020 Ziele nicht erreichen werden und rehabilitierende Maßnahmen für diese Gebiete gesetzt werden müssen.

Damit wurde der 6. Länderworkshop, der diesmal in Hannover stattfand, erfolgreich abgeschlossen. Wir freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung im Jahr 2019 und werden Sie rechtzeitig über Termin und Veranstaltungsort informieren.

Ihr Kontakt zu diesem Thema:

Dr. Ernst-Olav Ruhle

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