02.09.2019

Notifizierung der Breitbandinitiative Kärnten

Das Kärntner Programm zur Breitbandförderung wurde erfolgreich bei der Europäischen Kommission notifiziert und erhielt seine Ausnahmegenehmigung nach Maßgabe der beihilferechtlichen Bestimmungen der EU. Kärnten kann damit starten, die sog. „weißen“ Gebiete durch die landeseigene Gesellschaft „Breitbandinitiative Kärnten GmbH“ (BIK) ausbauen zu lassen und darf hoffen, anschließend wesentlich leichter Netzbetreiber zu finden, welche die Menschen und Unternehmen in den ausgebauten Gebieten dann auch mit Internet, Telefonie, TV und anderen Diensten versorgen. Für die nächsten Jahre sind in dem freigegebenen Programm 60 Millionen Euro Investitionsvolumen veranschlagt.

Die Notifizierung ist innerhalb der letzten 12 Monate vorbereitet worden. SBR-net Consulting AG hat bei der Aufbereitung der Antragsunterlagen Unterstützung für die BIK und das Land Kärnten geleistet. Schließlich konnte in Absprache mit der Kommission bis Anfang Juli 2019 die Sachverhaltsdarstellung abschließend geklärt werden, so dass die formale Antragstellung erfolgte. Nach einer entsprechenden Prüfungszeit hat die Kommission nunmehr am 20.08.2019 den zustimmenden Bescheid erlassen.

Das Land Kärnten kann damit Glasfasernetze künftig selbst ausbauen. Die Landesgesellschaft BIK wird eine eigene Infrastruktur errichten. Dort wo etablierte Netzbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen keinen Ausbau vorgenommen haben oder in absehbarer Zeit nicht vornehmen werden, kann jetzt das Land einspringen und für die fehlende Infrastruktur sorgen.

Dabei wird es auch darum gehen, die Nutzer vom Potenzial des Glasfaserausbaus zu überzeugen. Denn noch glauben viele Anwender, mit den derzeitigen Streaming-Raten auskommen zu können. Neue Anwendungen erfordern jedoch viel höhere Geschwindigkeiten, und die kann das herkömmliche Netz auf Dauer nicht sicherstellen.

Die Gelder werden teils als nicht rückzahlbare Zuschüsse, teils als Darlehen eingesetzt. Zusätzlich erwartet die Landesregierung, dass bis 2025 weitere 40 Millionen Euro für die Breitbandförderung in Form von Budgetmitteln erforderlich sein werden.

Die Wartezeit auf die Freigabe nutzte die BIK für eine intensive Planung. Nachdem Gemeinde-Masterpläne erstellt worden sind, geht es jetzt an die Zusammenfassung der Gebiete und die Vorvermarktung. Die Gemeinden müssen dazu eine bestimmte Anschlussquote sicherstellen, um den Ausbau im gewünschten Umfang gefördert zu erhalten. Hier nimmt man sich u.a. den Breitbandausbau in Niederösterreich zum Vorbild.

Für die einzelnen Anwender soll der Anschluss erschwinglich bleiben. Er soll lediglich einige Hundert Euro kosten. Außerdem soll auch ein Einstiegsprodukt für ca. 40 Euro im Monat ermöglichen, rasch eine entsprechende Take-up Rate zu erzielen.

Neu ist, dass das Land bzw. BIK dort, wo kein etablierter Betreiber für den Ausbau sorgt und das Gebiet im Netzkonzept aufscheint, auch selbst bauen wird – sofern sich die Gemeinde verpflichtet und Anschlussquoten gesichert sind. Das derzeit vorliegende Netzkonzept umfasst 47 Gemeinden mit 52.000 (von landesweit 197.000) Gebäuden. In diesen Fällen errichtet die BIK die „passive“ Glasfaserinfrastruktur und sucht sich einen Betreiber des Netzes, das dann im Betrieb mehreren Diensteanbietern zur Verfügung steht. Die BIK will ihren neuen Glasfaser-Backbone bzw. -Backhaul (untergeordnete Netzknoten) schleifenförmig verlegen, sodass möglichst viele Gebäude angeschlossen werden können.

Erste Gemeinden für den Ausbau sind schon gefunden, man rechnet, dass mehrere 100 Kilometer Glasfaserkabel zu verlegen sind. Am Ende hofft man, die Regionen durch den Ausbau für private Netzbetreiber so attraktiv zu machen, dass man eine Versorgungsquote mit Glasfaser von 80 % in ganz Kärnten erreichen kann.