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19.10.2021

Österreich –Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen

Mit mehrmonatiger Verspätung wurde am 13.10.2021 das neue TKG 2021 in Österreich im Nationalrat beschlossen. Im Ministerrat erfolgte der Beschluss bereits einige Tage zuvor.

Das Gesetz ist die Umsetzung in Folge der neuen Vorgaben aus dem Europäischen Rechtsrahmen (EECC) in nationales Recht.

Dabei wurden im Vergleich zum Entwurf bei den Leitungsrechten noch providerfreundliche Anpassungen vorgenommen. In den kommenden Wochen und Monaten sind jedoch noch die entsprechenden Verordnungen zu erlassen, welche sich aus dem Gesetz ergeben.

Im Bereich der Regulierung des marktbeherrschenden Unternehmens zeigen sich im Gesetz erste Ansätze Richtung Regulierungserleichterungen im Bereich Glasfaserausbau.

Wesentliche Änderungen gibt es auch im Bereich der Verbraucherrechte bzw. des Verbraucherschutzes.

Mit dem neuen TKG 2021 liegt nun der Rahmen für die Telekommunikationsbranche für die nächsten Jahre vor und die Spielregeln für den weiteren Glasfaserausbau sind klar. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen das Gesetz in der Praxis entfalten wird.

Quelle: www.ispa.at