7. Workshop "Länderstrategien für den Breitbandausbau"

Am 19.9.2019 fand in Wien bereits der 7. Workshop von SBR-net Consulting AG in Kooperation mit dem Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen zum Thema „Länderstrategien für den Breitbandausbau in Deutschland und Österreich“ statt.

Auch in diesem Jahr waren sowohl Vertreter der Länder als auch Vertreter der Telekommunikationsbranche, sowie Branchenbegleiter mit unterschiedlichsten Zugängen, zu Gast. Die Veranstaltung war auch dieses Jahr ein voller Erfolg. Gemeinsam mit dem „get together“ am Vorabend bei einem Wiener Heurigen waren mehr als 70 TeilnehmerInnen anwesend. Diesmal hat auch die Presse über die Veranstaltung berichtet, https://www.teltarif.de/breitbandausbau-strategie-deutschland-oesterreich/news/78081.html

SBR-net Consulting leitete den Hauptteil des Workshops wie gewohnt mit einem Vergleich des Status quo zum Thema Breitbandausbau zwischen Deutschland und Österreich ein. Vorrangige Themen waren dabei die 5G Frequenzauktionen in beiden Ländern, die Nachfrageentwicklung Richtung höherer Bandbreiten, die neue Breitbandstrategie des Bundes in Österreich, der klar erkennbare Trend Richtung Gigabitfähigkeit auf Bundes- und Landesebene, sowie die aktuelle Fördersituation.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Alfred Ruzicka): Im Bereich der Infrastruktur – dem Wegbereiter der Digitalisierung – hat sich die Österreichische Bundesregierung mit der Breitbandstrategie 2030 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Anbindungen zum Ziel gesetzt. Die Breitbandstrategie wurde im Einklang mit dem Europäischen Rahmen und den Gegebenheiten in Österreich erarbeitet. Wesentliche Maßnahmen zur Zielerreichung werden in den folgenden Bereichen vorgesehen:

• Strategische Maßnahmen schaffen die Grundlagen für eine neue, intensive Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor
• Legistische Maßnahmen regeln das level playing field
• Begleitende Maßnahmen schaffen eine verbesserte Zusammenarbeit sowie Informationsstand in allen Bereichen
• Fördermaßnahmen sollen Marktversagen ausgleichen

Ziel ist es, nach dem Ablauf der gegenwärtigen Förderperiode per Ende 2020, nahtlos mit einem neuen Förderprogramm fortsetzen zu können. Hierzu befindet sich das BMVIT mit der EU-Kommission in laufenden Gesprächen.

Land Thüringen (Cordelius Ilgmann): Thüringen konnte per Mitte 2019 eine Versorgung von 92 % aller Haushalte mit 30 Mbit/s erreichen, 89 % mit 50 Mbit/s bzw. 63 % mit 100 Mbit/s. Auf dieser soliden Grundlage soll nun langfristig eine flächendeckende FTTB Verfügbarkeit aufgesetzt werden. Strategisch werden einige Zwischenschritte vorgesehen, etwa für Gewerbegebiete, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Verwaltungseinrichtungen oder öffentliche Gebäude. Die flächendeckende Verfügbarkeit von konvergenten Gigabit-Netzen in jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Gebäude, wird bis 2025 angestrebt, die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen entsprechend langfristiger darauf aufbauend. Die Digitalagentur Thüringen wird als zentraler Player im Land agieren und auch neue Wege beschreiten. Eine eigene Landesgesellschaft für den Glasfaserausbau ist in Diskussion.

Steirische Breitband und Digitalinfrastrukturgesellschaft m.b.H (Herbert Jöbstl): Die Landesgesellschaft der Steiermark ist seit Frühjahr 2019 operativ tätig. Die Hauptaufgaben bestehen in den folgenden Agenden:

• Einheitliche Beratung der steirischen Gemeinden aus einer Hand
• Koordination der Breitbandaktivitäten auf lokaler Ebene
• Ausbau der Breitbandinfrastruktur in „weißen Flecken“

Gegenwärtig wird bis Jahresende ein Masterplan (Grobplanung) für die Erschließung des Landes erarbeitet. Ausbauprojekte werden durch die sbidi nur dort realisiert, wo Marktversagen herrscht, die technischen Voraussetzungen gegeben sind, die Gemeinde eine aktive Rolle einnimmt und wo die entsprechende Nachfrage gegeben ist. Ein Kriterienkatalog unterstützt bei der Projektierung.

Kompetenzzentrum Gigabit.NRW (Klaus Stratmann): In Nordrhein-Westfalen befindet sich der Gigabit.Masterplan.NRW in der Umsetzung. Neben dem starken eigenwirtschaftlichen Ausbau investiert NRW erneut 1 Mrd. Euro in Förderprojekte. Für Gewerbegebiete und Schulen werden eigene Aktionspläne umgesetzt, um entsprechend nach Bedarf und Dringlichkeit priorisiert agieren zu können. Das Kompetenzzentrum Gigabit.NRW bietet den Unternehmen, Kommunen und Marktbegleitern Unterstützungsleistungen in vielfältiger Weise an, um den Ausbau bestmöglich voranzubringen.

Breitbandzentrum Niedersachsen Bremen (Peer Beyersdorff): Mittlerweile sind alle Landkreise in Niedersachsen in Förderprojekten aktiv. 16 agieren im Betreibermodell, 30 im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Gemäß dem Masterplan Digitalisierung stellt das Land 500 Millionen für den weiteren Breitbandausbau zur Verfügung, die Prioritäten sind in der Folge dargestellt:

1. Anschluss der restlichen Gebäude < 30 Mbit/s mit FTTB ≈ 150.000 Gebäude
2. Anschluss der ca. 3.400 Schulen und ca. 170 Krankenhäuser
3. Anschluss der ca. 1.000 Gewerbegebiete und 42 Häfen

Ergänzend zu den Aktivitäten auf Bundesebene hat das Land Niedersachsen eine Mobilfunkinitiative ins Leben gerufen. Klares Ziel ist es, die Funklöcher zu beseitigen. Wesentlich dabei ist, dass die Mobilfunkinitiative mit dem Ziel agiert, die Gigabitförderung zur Anbindung der Mobilfunkstandorte mit Glasfaser in weißen Flecken zu kombinieren.

Breitbandinitiative Kärnten (Peter Schark): Die BIK ist als Landesgesellschaft nunmehr auch in der Lage, den Ausbau von Infrastruktur mit Landesgeldern in der Höhe von 60 Millionen Euro in Kärnten durchzuführen. In weißen Flecken kann die BIK selbst bauen, durch Einsatz von Gesellschafterzuschüssen. In gemischten Gebieten ist es der BIK nur möglich, nach dem Market Investor Principle in Form von Gesellschafterdarlehen, gemeinsam mit Partnern, zu agieren. Detailplanungen laufen in Kärnten bereits für mehrere Gemeinden, erste Projekte sollen noch 2019 in die Umsetzung gebracht werden.

Breitbandserviceagentur Tirol GmbH (Arno Abler): Das Land Tirol hat die Breitbandstrategie überarbeitet, dabei kommt der Breitbandserviceagentur eine wesentliche Rolle zu. Das Tiroler Modell des Breitbandausbaus sieht die Gemeinden in zentraler Rolle. Mit der Breitbandserviceagentur erhalten die Gemeinden seitens des Landes Unterstützung in den Hauptbereichen Technik, Recht und Wirtschaft. Ziel ist es, Standardisierungen zu ermöglichen, Komplexitäten zu reduzieren, klare Ansprechpartner zu haben und die Vermarktung der Gemeindenetze zu unterstützen. Es ist bereits gelungen, den Überbau von Netzen zu verhindern, so dass bestehende Gemeindenetze genutzt werden und für die Betreiber Mitsprachemöglichkeiten beim weiteren Ausbau gegeben sind. Die Breitbandserviceagentur sieht sich weiterhin in einer klar neutralen, vermittelnden Rolle.

DVZ – MV (Susanne Coordt): Das Breitbandkompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern ist seit Anfang 2019 organisatorisch in die DVZ Datenverarbeitungszentrum M-V GmbH eingegliedert und erfüllt weiterhin eine Schnittstellenfunktion zwischen den Akteuren. Gemäß der digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern stehen für die Digitalisierung 1,5 Milliarden Euro von EU, Bund, Land und Gemeinden zur Verfügung, davon sollen rund 1,3 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur fließen, um die Versorgung mit 50 Mbit/s auf zumindest 90 % auszuweiten, Ende 2018 lag dieser Wert knapp über 60 %. Das Bundesförderprogramm deckt hierbei mit über 800 Millionen Euro den größeren Teil ab. Die tatsächliche Realisierung und Verbauung der kompletten Fördergelder stellt für die kommenden Jahre den Schwerpunkt der Tätigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern dar.

NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbH (Igor Brusic): Die nöGIG schließt per 2019 die Pilotphase mit 35.000 Nutzungseinheiten (homes passed) ab und hat auch die wesentlichen Vorbereitungen für einen weiteren Ausbau getroffen. Gemeinsam mit dem Münchner Investor Allianz Capital Partners sollen in den kommenden drei Jahren weitere 100.000 Nutzungseinheiten in Niederösterreich mit Glasfaser (FTTH) erschlossen werden, jeweils in (Katastral)gemeinden unter 5.000 Einwohner, um den Ausbau in der Peripherie weiter voran zu bringen. Die Erfahrungen aus der Pilotphase sollen gemeinsam mit den schon geschaffenen Tools und Abläufen, wesentliche Erfolgsfaktoren, auch für den weiteren Rollout in Niederösterreich bilden. Durch ähnliche Gesellschaften in Oberösterreich (FIS), der Steiermark (sbidi) und Kärnten (BIK) steigt die Akzeptanz des Modells im Markt weiter kontinuierlich.

Wir bedanken uns bei allen Referentinnen und Referenten, allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung im Jahr 2020. Diesbezüglich werden wir Sie rechtzeitig über Termin und Veranstaltungsort informieren.