09.01.2020

Das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020 bis 2024 im Hinblick auf die digitale Infrastruktur

„Österreich ist ein wunderbares Land." Mit diesem einleitenden Satz haben ÖVP (Die neue Volkspartei) und die Grünen (Die Grüne Alternative) zum Jahreswechsel 2019/2020 die Grundlinien ihrer politischen Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierungskoalition festgelegt. Auch die Themen Digitalisierung und Breitbandausbau werden darin behandelt. Dabei ergeben sich folgende Schwerpunkte:

Die Aspekte der digitalen Infrastruktur werden künftig in zwei Ministerien behandelt. Die allgemeinen Agenden der Digitalisierung verbleiben im Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Die Agenden der Bereiche „Breitbandausbau, Telekom, Post" werden aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und dem für die Bereiche Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vorgesehenen Ministerium zugeordnet. Das umfasst beispielsweise auch die 5G-Frequenzzuteilung und die Agenden der Regulierung. Die endgültigen Bezeichnungen der Ministerien bleiben der entsprechenden gesetzlichen Festlegung vorbehalten.

Auf den Seiten 317 und 318 des Regierungsprogramms („Flächendeckende technologieneutrale Breitband-Versorgung österreichweit sicherstellen") finden sich die wichtigsten Hinweise im Hinblick auf die geplante Politik in Bezug auf die digitale Infrastruktur.

Österreich soll die bestehende Vorreiterrolle weiter ausbauen und sich auf europäischer Ebene für gute Lösungen einsetzen. In welcher Hinsicht die behauptete Vorreiterrolle tatsächlich besteht bzw. wodurch dieser Umstand belegt werden kann, bleibt dabei zumindest zu hinterfragen. Stark betont wird daneben der Aspekt der Technikfolgenabschätzung in Bezug auf die gesundheitlichen Wirkungen von 5G.

Einen weiteren wichtigen Teil stellt der Ausbau der Breitbandinfrastruktur dar. Es wird am Ziel einer Gigabit-Versorgung bis 2030 festgehalten, allerdings enthält das Programm neue Elemente, wie zum Beispiel die Evaluierung kombinierter Technologien (Glasfaser bis zum Ortskern, drahtlose Versorgung im Ortsbereich), den Aufbau eines „Backbone Austria", die Prüfung eines konsolidierten Rahmens für eine österreichweite Infrastrukturgesellschaft (ÖGIG), einen Tiefbau-Ausbauplan für ganz Österreich sowie eine verbesserte Transparenz im Hinblick auf Infrastrukturinformationen. Nicht ganz neu, aber auch im Programm enthalten sind Aspekte wie die Zurverfügungstellung von open access-Netzen zu standardisierten Bedingungen sowie (erfreulicherweise) das Ziel der Anhebung der Aufgreifschwelle für geförderte Netze auf 100 Mbit/s. Überhaupt soll das Förderwesen bei der Breitbandmilliarde auf den Prüfstand gestellt werden, um den Zugang einerseits zu erleichtern (ganzjährige Öffnung) und andererseits den Missbrauch zu unterbinden (Prüfung von Ausbauverpflichtungen).

Wie ist all das zu bewerten?

Die Inhalte des Regierungsprogramms sind nicht umwälzend neu; sie sind weitgehend konsistent zur bisherigen Herangehensweise mit einigen neuen Elementen. Sie wirken aber in sich nicht wirklich gut abgestimmt, was auch eine Parallele zur Vergangenheit darstellt. In Bezug auf 5G sucht man vor allem die Zusammenarbeit mit den Mobilfunknetzbetreibern, im Festnetzbereich soll es die öffentliche Hand richten. Die Schaffung eines konsolidierten Rahmens für öffentlich finanzierte Infrastruktur in Form einer österreichweiten Infrastrukturgesellschaft müsste berücksichtigen, dass die einzelnen Bundesländer schon solche Gesellschaften errichtet haben (zumindest in vier Bundesländern) und diese dabei auf die sehr unterschiedlichen Bedingungen pro Bundesland Rücksicht nehmen. Hier sind sehr unterschiedliche Geschäftsmodelle definiert worden und es geht mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Hier ist auf Landesebene schon viel geleistet worden, die Frage ist, was kann der Beitrag einer bundesweiten Gesellschaft noch sein, ohne den Prozess zu verlangsamen? Auch wird noch zu erklären sein, was sich hinter dem österreichweiten Backbone-Ansatz verbirgt. Will / wird die öffentliche Hand ein eigenes öffentliches Backbonenetz errichten? Ist dies eine Aufgabe der österreichweiten Infrastrukturgesellschaft? Oder wird über diese Gesellschaft auch Fördergeld verteilt?

Auch die Aussagen im Hinblick auf die „Verbesserung" der Förderprogramme wirken noch sehr vage. Viel wird daher davon abhängen, wie das Ministerium unter neuer Führung und in Abstimmung mit den weiteren Häusern für Finanzen und Digitalisierung diese Schlagworte nun mit Leben füllt.