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Gigabitstrategie Saarland
Das Saarland besitzt im bundesweiten Vergleich eine sehr gute Breitbandgrundversorgung. In der Bandbreitenklasse ≥ 50 Mbit/s nimmt das Saarland innerhalb der Flächenbundesländer mit einer Haushalts-Versorgung von über 97 % heute die Spitzenposition ein. Die saarländische Landesregierung will bis 2025 landesweit einen Zugang zu Gigabit-Netzen ermöglichen. Das bedeutet, dass alle 378 Ortsteile im Saarland bis Ende 2025 Gigabitanschlüsse erhalten sollen. Begonnen wird mit den rund 80 Ortsteilen, die bislang nicht von Zugangsnetzen mit einer zuverlässigen Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s erreicht werden.
Die darauffolgenden Ziele sind bis Ende 2022 die Schulen im Saarland mit Gigabitanschlüssen zu versorgen. Ab dem Jahr 2023 wird für alle weiteren Ortsteile, die bislang nicht von Zugangsnetzen mit einer zuverlässigen Bandbreite von mindestens 1.000 Mbit/s erreicht werden, ebenfalls eine konkrete und belastbare Glasfaser-Versorgungsperspektive geschaffen. Bis Ende 2024 wird eine nahezu vollständige Mobilfunkversorgung aller Verkehrswege, Haushalte und Betriebe mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream erfolgen. Dabei muss man darauf achten, dass die Versorgung des Saarlandes mit Gigabitbandbreiten und 5G-basiertem Mobilfunk verstärkt eigenwirtschaftlich durchgeführt wird.
Bei der Aufteilung der Aufgaben nach Akteurgsgruppen sieht die Strategie vor, dass das Land sich um die Bereiche Koordination und Strategie, Schnittstelle zum Bund, politische Begleitung des Prozesses (inkl. ordnungspolitischer Entwicklung), bedarfsgerechte Bereitstellung von Fördermitteln, Gigabit-Förderbehörde, Bereitstellung von Landesliegenschaften, Verbesserung der Genehmigungsverfahren und -praxis (Landesbauoordnung) und stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit kümmert. Die Gemeinden sind verantwortlich die Verbesserung der Gigabit- und Mobilfunk¬versorgung im Dialog und in Partnerschaft mit allen investitionswilligen TKU, Ergänzende Teilnahme an Förderprogrammen, Investitionsfreundliche Genehmigungspraxis und die Kommunalpolitische Begleitung von Akzeptanzprozessen. Die Telekommunikationsunternehmen sorgen für den eigenwirtschaftlichen Netzausbau (stationär und mobil) und die Partizipation im Rahmen der Förderprogramme. Die Verbände kümmern sich um die Kommunikation und die Aggregation von Fragen und Problemstellungen.