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Neue Breitbandförderungen – Entwicklungen in Deutschland und Österreich
Der geförderte Breitbandausbau bleibt in beiden Ländern ein aktuelles Thema auf der Agenda. Hatte Deutschland im Herbst 2020 nach zähem Ringen mit Brüssel die neue Graue Flecken Förderung notifiziert, hat es doch einige Zeit gedauert, die nationale Förderrichtlinie anzupassen, abzustimmen und auf den Weg zu bringen. Das ist nun geschehen und Anträge auf diese neue und erweiterte Form der Förderung können gestellt werden. Die politischen Ankündigungen und die Fakten zu den Maßnahmen und Richtlinientexte finden sich hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/040-scheuer-graue-flecken-foerderung.html
In Österreich hat das nunmehr zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) den Entwurf zweier Sonderrichtlinien zur Umsetzung der Initiative Breitband Austria 2030 (BBA2030) veröffentlicht. Bis zum 21.5.2021 können im Rahmen einer Konsultation Stellungnahmen abgegeben werden. Die beiden Förderungsinstrumente verfolgen im Wesentlichen zwei Regelungsziele:
- Regelungsziel 1: Die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-fähigen Zugangsnetzen sowie die Errichtung neuer symmetrischer Gigabit-Anbindungen in Bereichen mit besonderem sozioökonomischem Schwerpunkt, insbesondere auch in ländlichen Regionen, um damit gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen in allen Regionen sicherzustellen.
- Regelungsziel 2: Belebung des Vorleistungsmarktes bei gleichzeitiger Sicherstellung des (Dienste-)wettbewerbs am Endkundenmarkt.
In diesem Sinne soll sowohl der Ausbau von Open-Access-Netzen gefördert werden (BBA2030:OpenNet) also auch weiterhin die direkte Anbindung von Endkunden (BBA2030: Access)
Für diesen Ausbau will die öffentliche Hand 1,4 Mrd. € bereitstellen. Diese entstammen zu knapp 400 Mio. € den vorausgegangenen Frequenzversteigerungen, zu knapp 900 Mio. € dem European Recovery Fund und zu über 150 Mio. € dem Staatsbudget als echte neue Mittel. Die beiden in Konsultation befindlichen Richtlinien lösen die Richtlinien Access, Leerrohr und Backhaul ab.