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Neue Förderprogramme im Breitbandbereich
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich sind neue Förderprogramme im Breitbandbereich aktuelle Themen. Parallel dazu arbeitet die EU-Kommission an der Aktualisierung der Beihilfeleitlinien.
Im Detail sieht die Novelle folgende Änderungen vor:
- Einführung neuer Geschwindigkeits-/Aufgreif-Schwellen für die öffentliche Unterstützung von Gigabit-Festnetzen und neuer Leitlinien für die Unterstützung des Ausbaus von Mobilfunknetzen.
Im Detail sollen die Rahmenbedingungen geklärt werden, welche ein Marktversagen attestieren und welche Leistungsmerkmale ein gefördertes NGA Netz aufweisen muss.
- Einführung nachfrageorientierter Gutscheine, um sowohl Fest- als auch Mobilfunknetze zu fördern
Vorrangig handelt es sich hierbei um die Schaffung einer Rechtssicherheit mit Bedachtnahme auf die jüngste Rechtsprechung
- Weitere zu klärende Parameter sind die Kartierung, öffentliche Konsultationen (MEV), wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren, Vorleistungszugangsverpflichtung (open Access) und die Erweiterung/Nachverdichtung geförderter Netze mit privaten Mitteln.
- Zuletzt sollen die Leitlinien sprachlich überarbeitet werden, um auch juristisch ungeschulten Entscheidungsträgern eine selbstständige Auslegung zu ermöglichen.
Die EU hat ein Investitionsvolumen von ca. 270 Mrd. € identifiziert, um 50% aller Haushalte mit >100 Mbit/s zu versorgen, in Anbetracht dieser Größenordnung sollen Fördergelder ausschließlich in jene Gebiete abfließen, in welchen völliges Marktversagen herrscht, ansonsten droht eine Verdrängung privater Mittel und verzögert gleichzeitig den flächendeckenden Ausbau.