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"Graue Flecken" Förderung
Am 13.11.2020 war es soweit: Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt – allseits bekannt auch als „Graue Flecken" Förderung. Damit fliessen dem Gigabit Ausbau weitere bis zu 12 Mrd. Euro zu.
Mit den neuen Netzen kann eine Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) im Upload und im Download („symmetrisch") erreicht werden. Dies erfüllt das Kriterium des sognannten Step Change. Die Regelung sieht einen zweistufigen Ansatz vor:
In der ersten Ausbaustufe wird die Errichtung von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte unterstützt, die bislang nur Zugang zu einer Internetverbindung mit weniger als 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) haben.
In der zweiten Ausbaustufe ab 2023 wird der Aufbau von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte gefördert, die bereits Zugang zu einer Internetverbindung mit 100 Mbit/s haben, aber nicht zu einem Netz, das sehr hohe Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gbit/s bietet.
Das Ziel dabei ist, dass die Förderung zunächst in die am stärksten unterversorgten Gebiete fließt, ohne dass private Investitionen verdrängt würden. Ferner sind von privaten Marktteilnehmern in jüngerer Zeit errichtete leistungsfähige Netze während eines Übergangszeitraums geschützt. Natürlich sind die geförderten Netze wiederum mit Open Access Verpflichtungen versehen.
Bestehende und geplante Investitionen der Marktteilnehmer werden wie folgt berücksichtigt:
Mit der Infrastruktur sollen zunächst Haushalte mit weniger als 100 Mbit/s im Download sowie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit weniger als 200 Mbit/s im Upload und im Download („symmetrisch") und bis zu 500 Mbit/s im Download versorgt werden. In der zweiten Ausbaustufe ab 2023 gilt für Privathaushalte der gleiche Schwellenwert wie für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Die in dieser zweiten Stufe für Haushalte errichteten neuen Gigabit-Netze können Ende 2025 in Betrieb genommen werden.
Kritik kommt von Branchenverbänden. Die massive Ausdehnung der Fördermöglichkeiten verdränge private Investitionen und „schwemme" Geld in den Markt mit dem Effekt einer weiteren Verknappung von Baukapazitäten bzw. steigenden Preisen. In der Volkswirtschaft nennt man so etwas "crowding out", d.h. die Verdrängung privater Nachfrage durch die Nachfrage der öffentlichen Hand.