04.06.2019

Digitalsteuergesetz

In Österreich werden derzeit gesetzliche Regelungen zur Einführung einer Abgabe auf digitale oder Online-Werbung und zur Erhöhung der Abgabensicherheit bei online vermittelten Rechtsgeschäften diskutiert. Im Einzelnen sollen große Anbieter künftig eine an die bereits bestehende Abgabe für Werbung in Print Medien und TV/Radio angelehnte Abgabe für gezielte Werbung im Netz leisten. Darüber hinaus soll der Freibetrag bei der Einfuhrumsatzsteuer fallen. Daneben ist daran gedacht, die vermittelnden Plattformen für die Abgaben haftbar zu machen bzw. ihnen umfangreiche Verpflichtungen zur Speicherung der entsprechenden Daten aufzuerlegen. Die Gesetzesvorhaben sind vor allem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes, aber auch der gesetzgeberischen Klarheit und der Anknüpfung an IP-Adressen für den Inlandsbezug in die Kritik geraten und werden möglicherweise diesbezüglich noch einmal überarbeitet.