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Zugang zu schnellem Internet
Ab dem Jahr 2025 will die deutsche Bundesregierung allen BürgerInnen den Zugang zu schnellem Internet ermöglichen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, will die Koalition noch in diesem Jahr festlegen. Rechtzeitig bringen sich Unternehmen und Verbände diesbezüglich in Position. Vor kurzem hat der BREKO Verband dazu ein Gutachten vorgelegt. BREKO hält einen rechtlich abgesicherten Anspruch nicht für die beste Lösung. Denn bereits die Diskussion um die Ausgestaltung und den Umfang eines solchen Anspruchs führt zur Investitionsverunsicherung bei Glasfaser-ausbauenden Unternehmen und hemmt so den eigenwirtschaftlichen Ausbau mit der zukunftssichersten und nachhaltigsten Technologie. BREKO argumentiert, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln klar im Vordergrund stehen sollte. Das Gutachten im Auftrag des BREKO kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Der Gesetzgeber sollte bei der Ausgestaltung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs auf schnelles Internet auf Modelle setzen, die Anreize für die ausbauenden Unternehmen bieten, den für die Versorgung mit schnellem Internet notwendigen Netzausbau ohne eine rechtliche Verpflichtung zu stemmen.