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Wohin führt der Weg Österreichs bei 5G?
Am 24.4.2018 war es nun endlich soweit. Nach Vorarbeiten, die bereits 2016 begonnen hatten, veröffentlichte die österreichische Bundesregierung die 5G-Strategie mit dem Titel „Österreichs Weg zum 5G-Vorreiter in Europa". Die Strategie benennt Ziele, Phasen und Maßnahmen und stellt einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Digitalpolitik in Österreich dar. Ein enger Zusammenhang mit der Entwicklung zur Digitalisierung wird gesehen und man kann erkennen, dass die Handschrift jener in das Papier eingeflossen ist, die sich auf der Seite des Wirtschafts- und Digitalisierungsministeriums mit der Thematik befasst haben.
Was soll erreicht werden?
In der 1. Phase, und zwar noch dieses Jahr, sollen erste vorkommerzielle Teststellungen für 5G umgesetzt werden. In der 2. Phase soll entsprechend der Breitbandstrategie bis Ende 2020 eine flächendeckende Verfügbarkeit von 100 Mbit/s-Anschlüssen verwirklicht werden, was als Grundlage für einen flächendeckenden 5G-Ausbau gesehen wird. Im nächsten Jahrzehnt kommt dann die Phase 3 mit 5G-Diensten auf den Hauptverkehrsverbindungen bis 2023 und einer flächendeckenden Verfügbarkeit bis 2025.
An diesen Zielen ist grundsätzlich zu kritisieren und hinterfragen, dass die bisherige Breitbandpolitik als Grundlage gesehen wird, denn auch der Ausbau mit Anschlüssen mit 100 Mbit/s trägt zur 5G-Entwicklung nur wenig bei, wenn dieser Ausbau nicht auf Glasfaserbasis erfolgt. Davon ist aber im Papier nicht die Rede, zumindest nicht sofort, sondern erst für die Zeit ab 2020.
Sodann folgen insgesamt 34 Maßnahmen verteilt auf den Bereich der Infrastruktur (24) und der Anwendungen (10). Die infrastrukturellen Maßnahmen reichen von der Frequenzpolitik, über eine Novellierung des TKG, erleichterte und vereinfachte Genehmigungsverfahren, Maßnahmen der Kostenreduzierung, einer verbesserten Transparenz und Information über Standorte bis hin zur Verbesserung der Förderlandschaft und zur Überarbeitung der Breitbandstrategie. Im Bereich der Anwendungen werden mehrere Wirtschaftsfelder identifiziert (Transport, Gesundheit, Bildung und andere) und Maßnahmen zur schrittweisen 5G-Einführung auf der Grundlage von Leuchtturmprojekten oder Ideenwerkstätten vorgeschlagen.
Der Zeitplan in allem ist ehrgeizig. Viele Maßnahmen sind schon begonnen worden, werden noch dieses Jahr oder spätestens 2019 umgesetzt.
Der Plan ist ehrgeizig, aber ist er auch realistisch und ist er auch richtig?
Ein nicht unwesentlicher Punkt ist, dass sich das Strategiepapier zwar mit Maßnahmen zur Erleichterung und zur Vergünstigung des Ausbaus auseinandersetzt, aber dennoch davon ausgeht, dass die 5G-Netze von den Mobilfunknetzbetreibern errichtet werden. 5G hat aber neben der Dimension des mobilen Breitbands auch die Dimensionen des Internets der Dinge und der zeitkritischen Dienste. Hierfür sind die Mobilfunknetzbetreiber nicht zwingend die richtigen „Bereitsteller". Der Einbezug der öffentlichen Hand und der Industrie wäre deutlich wichtiger. Dies ist aber nicht vorgesehen und so stellt sich die Frage, ob nicht die Mobilfunknetzbetreiber versuchen werden, all diese Entwicklungen in ihre vertikal integrierten Geschäftsmodelle aufzunehmen und dadurch die Probleme, die wir heute nach wie vor bei der Versorgung mit Mobilfunk und Breitband haben, prolongiert werden. Wir haben im Festnetzbreitband gesehen, dass die Investitionsanreize für private Netzbetreiber zu gering sind um einen flächendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben. Im Mobilfunk mit 5G, verdichteten Sendestandorten und neuen Anwendungen, die auch investitionsintensiv sind, wird dies möglicherweise auch passieren. Die öffentliche Hand könnte daher eine viel stärkere, steuernde und investierende Rolle einnehmen, oder natürlich auch über Flächendeckungsauflagen bei der Frequenzvergabe zu Investitionen anreizen. Dieser Schritt wurde nicht gegangen und daher fehlt es hier an der letzten Konsequenz dafür, 5G wirklich voranzubringen. Eine 5G-Strategie, die überwiegend oder ausschließlich den Mobilfunknetzbetreibern dient, ist nicht zwingend auch für Österreich optimal.
